Allgemeine Geschäftsbedingungen
Studio Hamburg Postproduction GmbH

Im Folgenden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (Download als PDF)

I.    Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Die Studio Hamburg Postproduction GmbH und der Besteller vereinbaren hiermit, dass diese Bedingungen auch sämtlichen Folgegeschäften zugrunde gelegt werden.
  2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

II.    Vertragsschluss

  1. Sofern unsere Angebote und/oder Kostenvoranschläge nicht ausdrücklich und schriftlich von uns als verbindlich bezeichnet werden, sind sie stets freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit. Erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit unserer Lieferung kommen Verträge zustande. Unser schriftliches Angebot bestimmt die Art und den Umfang der von uns zu erbringenden Leistung.
  2. Etwaige Leistungs- und/oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Garantien dar. Nur durch Erstellung einer gesonderten und schriftlich erteilten Garantieerklärung erfolgt die Übernahme einer Garantie. Sollten Sach- und/oder Rechtsmängeln vorliegen, haften wir ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Wir entscheiden selbst, welche Mitarbeiter wir für die im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistungen einsetzen. Wir haben das Recht, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen. Wir werden Mitarbeiter einsetzen, die über die erforderliche Qualifikation für die geschuldete Leistungs-erbringung verfügen.
  4. Soweit im Vertrag nicht etwas anders bestimmt wird, sind wir berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Bestellers die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen.

III.    Mitwirkungspflichten des Bestellers

  1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder falls Zweifel an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen bestehen unverzüglich gegenseitig.
  2. Wenn wir ein Protokoll erstellt haben, in dem über den Informationsaustausch der jeweiligen Ansprechpartner der Vertragspartner oder deren Stellvertreter – die sich die Vertragspartner jeweils vorab gegenseitig zu benennen haben – berichtet wird, gilt der Inhalt des Protokolls, sofern der Besteller nicht innerhalb von 3 Tagen schriftlich widersprochen hat, als akzeptiert. Veränderungen bei den benannten Ansprechpartnern sind dem anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche zur Erbringung der Leistung notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  4. Die Erstsicherung (Setsicherung) des Drehmaterials obliegt dem Besteller.
  5. Ist eine Konvertierung des vom Besteller überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Besteller die hierfür anfallenden Kosten.
  6. Kommt der Besteller einer seiner Mitwirkungspflichten nicht nach und ist dadurch die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gefährdet, werden wir dem Besteller eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer seine Mitwirkung zu erfolgen hat. Etwaige Hinderungsgründe an der unverzüglichen Mitwirkung sind vom Besteller innerhalb der gesetzten Frist schriftlich mitzuteilen. Verstößt der Besteller gegen seine vorbezeichnete Pflichten, gehen etwaige hieraus folgende Zeitverzögerungen bei der Leistungserbringung, Qualitätsverluste oder sonstige hieraus resultierende Leistungsmängel zu Lasten des Bestellers.

IV.    Beteiligung Dritter

  1. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Bestellers für ihn in unserem Tätigkeitsbereich tätig werden, hat der Besteller wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Wir haben es gegenüber dem Besteller nicht zu vertreten, wenn wir aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten unseren Verpflichtungen gegenüber dem Besteller ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen können.

V.    Leistungsänderung

  1. Soweit der Besteller Leistungsänderungen verlangt, hat er uns diese schriftlich mitzuteilen. Sie werden von uns berücksichtigt, wenn uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar und in Bezug auf den Produktionsablauf noch möglich ist. Die Zumutbarkeit und Möglichkeit werden wir wie folgt prüfen:Zunächst prüfen wir die Auswirkungen der gewünschten Leistungsänderung insbesondere im Hinblick auf die Vergütung, Mehraufwendungen und Termine. Gelangen wir zu dem Ergebnis, dass wir die zu erbringenden Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert werden ausführen können, weisen wir den Besteller darauf hin, dass das Änderungsverlangen von uns nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Nur wenn uns der Besteller binnen einer Frist von drei Werktagen nach Mitteilung schriftlich sein Einverständnis mit dieser Verschiebung erteilt, werden wir die Prüfung des Änderungsverlangens vornehmen.
  2. Nach Abschluss der Prüfung des Änderungsverlangens werden wir den Besteller über die Auswirkungen des Änderungs¬verlangens auf die bestehenden Vereinbarungen informieren. Diese Information  wird entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungsverlangens oder Angaben dazu enthalten, warum wir das Änderungsverlangen nicht umsetzen können.
  3. Sollten wir uns nicht mit dem Besteller einigen oder sollte das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund enden, verbleibt es bei dem ursprünglichen Leistungsumfang. Dies gilt auch in dem Fall, dass der Besteller mit einer Verschiebung der Leistung zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Abs. 1 nicht einverstanden sein sollte.
  4.  Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine verlängern sich unter Berücksichtigung der Prüfungsdauer, der Abstimmungsdauer bei dem Änderungsvorschlag und ggf. der Dauer des auszuführenden Änderungsverlangens zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Wir werden dem Besteller die neuen Termine mitteilen.
  5. Die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen hat der Besteller zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungsverlangens, das Erstellen eines Änderungsvorschlages und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwendungen werden für den Fall, dass zwischen dem Besteller und uns eine Vereinbarung über die Höhe der Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach unserer üblichen Vergütung berechnet.
  6. Vereinbaren der Besteller und wir , dass das Änderungsverlangen umzusetzen ist, haben der Besteller und wir uns über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungsverlangens unverzüglich abzustimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beizufügen. Sollte die  Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderung Auswirkungen auf das betriebliche Leistungsgefüge (unter anderem die Vergütung, Fristen, Abnahme) haben, werden der Besteller und wir eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelung vornehmen.

VI.    Rechtegarantie

  1. Falls zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung eine Benutzung, Veränderung oder sonstige Bearbeitung von Werken oder Teilen von Werken erforderlich ist, welche uns von dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden, erklärt und garantiert der Besteller, dass ihm sämtliche Rechte daran uneingeschränkt zustehen. Im Falle der Geltend¬machung von Rechten Dritter verpflichtet sich der Besteller, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.

VII.    Lieferung und Lieferzeit, Erfüllungsort

  1. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle für die vertragsgerechte Lieferung erforderlichen, durch den Besteller einzuholenden Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen und sonstige Mitwirkungspflichten des Bestellers und dessen Zahlungsverpflichtung rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum, um den sich die Lieferung aufgrund des Verhaltens des Bestellers verzögert hat bzw. um den Zeitraum, in dem sich der Besteller im Zahlungsverzug befindet. Dies gilt entsprechend, wenn ein Dritter (Zulieferer) nicht ordnungsgemäß liefert.
  2. Zur Wahrung der Lieferfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Lieferung bzw. das Anzeigen der Versand-bereitschaft gegenüber dem Besteller.
  3. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen mit der Telekommunikation usw.) und Umstände im Verantwortungsbereich des Bestellers oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die  Lieferfrist um die Dauer dieses Ereignisses zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit verlängert.
  4. Keiner der zwischen uns und dem Besteller geschlossenen Verträge wird als Fixgeschäft abgeschlossen.
  5. Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, unser Sitz. Soweit der Besteller Erfüllungen an einem anderen Ort wünscht, geschieht dies auf seine Gefahr und seine Kosten. Dies gilt auch bei etwaigen Rücksendungen.

VIII.    Abnahme

  1. Der Besteller hat uns gegenüber die Abnahme schriftlich zu erklären. Die Abnahme setzt eine Funktionsprüfung durch den Besteller voraus. Die Prüfung hat binnen einer Frist von zwei Werktagen zu erfolgen.
  2. Der Besteller hat die Abnahme unverzüglich nach der Produktionsprüfung zu erklären. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich spezifiziert und sie uns mitteilt.

IX.    Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Abnahme. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  2. Mängel, über die wir nicht schon in der Abnahmeerklärung informiert worden sind, hat uns der Besteller unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen (§§ 377, 378 HGB). Die Meldung ist mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden.
  3. Mängelgewährleistungsansprüche des Bestellers beschränken sich auf Nachbesserung und/oder Nachlieferung innerhalb angemessener Frist. Leistungsort für die Nachlieferung und Nachbesserung ist Hamburg. Wird die Nachbesserung bzw. Nachlieferung auf Wunsch des Bestellers außerhalb Hamburgs erbracht, trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Kosten.
  4. Erbringen wir die Gewährleistung zunächst in Form der Nachbesserung, so haben wir mit der Mängelbeseitigung unverzüglich, an Werktagen spätestens innerhalb von 24 Stunden, nach Eingang der Mängelanzeige zu beginnen.
  5. Befindet sich der Besteller mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, erfolgt die Übergabe des Materials nach erfolgter Mängelbeseitigung Zug um Zug gegen Zahlung der geschuldeten Beträge.
  6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die vertragliche Leistung selbst ändert oder bearbeitet oder von Dritten ändern oder bearbeiten lässt.

X.     Vermietung von Nachbearbeitungsräumen und Geräten

  1. Bei der Vermietung von Nachbearbeitungsräumen und/oder Geräten, gelten der erste und der letzte genannte Tag als Mietzeit. Ein Anspruch auf die weitere Überlassung bei Terminüberschreitung besteht nicht. Die vermieteten Geräte und/oder Räumlichkeiten sind mit Beendigung des Mietvertrages im gleichen Zustand zurückzugeben, wie sie bei Beginn der Vermietung an den Besteller/Mieter übergeben worden sind. Die Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes hat der Besteller/Mieter zu tragen. Für jeden begonnenen Tag der verspäteten Rückgabe hat der Besteller/Mieter ein Entgelt zu zahlen, das der Tagesmiete gemäß Preisliste entspricht. Die vermieteten Räumlichkeiten dürfen nur für den vertragsgemäßen Gebrauch verwendet werden. Telefon- und Faxgebühren hat der Mieter zu tragen. Der Besteller/Mieter hat sich bei Übernahme der Mieträume und Geräte von deren Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit zu überzeugen. Spätere Beanstandungen bezüglich offensichtlicher Mängel werden nicht anerkannt. Der Mietpreis wird unabhängig davon fällig, ob die vermieteten Räume oder Geräte tatsächlich vom Besteller/Mieter genutzt worden sind.
  2. Der im Rahmen der Vermietung der Nachbearbeitungs-räume in Anspruch genommene technische Support wird dem Besteller/Mieter nach Aufwand auf Basis der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.
  3. Der Besteller/Mieter darf an den in den gemieteten Nachbearbeitungsräumen befindlichen Geräten keine Änderungen vornehmen. Dies gilt  auch hinsichtlich der gegebenenfalls in den Mietsachen befindlichen Software.
  4. Während der Mietzeit haftet uns der Besteller/Mieter unabhängig vom Verschulden für den Untergang, Verlust und die Beschädigung der Mietgegenstände.
  5. Die zwischen dem Besteller/Mieter und uns vereinbarten Termine für die Mietzeit sind für beide Seiten verbindlich.
  6. Sollte der Besteller/Mieter einen vereinbarten Termin weniger als 24 Stunden (sonstige Sonn- und Feiertage bleiben außer Ansatz) vorher absagen oder nicht wahrnehmen, so können wir die vereinbarte Vergütung verlangen. Wir müssen uns dasjenige anrechnen lassen, was infolge der nicht erbrachten Leistung erspart wird oder durch anderweitige Leistungen von uns erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wird. Diese Regelung gilt nicht, wenn Dienstleistungen unter Wahrung der vereinbarten Stornierungsfrist abgesagt werden.
  7. Sind während der Mietzeit Schäden in den vermieteten Nachbearbeitungsräumen entstanden oder hält der Besteller/Mieter dies für möglich, ist der Mieter spätestens bei Rückgabe der Nachbearbeitungsräume verpflichtet, uns diese Schäden unaufgefordert anzuzeigen.
  8. Wir haften nicht für Schäden, die infolge von Störungen an überlassenen Geräten oder durch deren Ausfall entstehen.

XI.    Haftung

  1. Wir haften nur – gleich aus welchem Rechtsgrund –, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Mitarbeitern, sofern diese keine Organe oder leitenden Angestellten sind, zurückzuführen ist.
  2. Haften wir für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), ohne dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, so ist die Haftung auf den¬jenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Ent¬stehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
  3. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Mangel¬folge-schäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von unseren Organen oder leitenden Angestellten zurückzuführen sind.
  4. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, wenn wir unsere Verpflichtung nicht erfüllen können, weil ein Dritter (Zulieferer), zu dem wir keine Vertragsbeziehung unterhalten, nicht ordnungsgemäß leistet.
  5. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Besteller es unterlassen hat, Datensicherungen durch¬zu¬führen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder her¬gestellt werden können.
  6. Wir stellen dem Besteller auf Wunsch einen Zugang für einen Vorschauserver und bei Bedarf eine Möglichkeit zum Filetransfer zur Verfügung. Unsere Haftung wegen einer etwaigen Weitergabe der jeweiligen Hyperlinks bzw. der Zugangsdaten durch den Besteller an unautorisierte Personen oder durch sonstige unautorisierte Nutzung ist ausgeschlossen.
  7. Der Ausschluss oder die Begrenzung von Ansprüchen gemäß den vorstehenden Absätzen gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von uns.
  8. Unsere Haftung wegen Personenschäden, Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

XII.    Nutzungsrechte

An den Dokumenten und der Software, die wir dem Besteller überlassen, bestehen die folgenden Rechtsverhältnisse:

  1. Der Besteller erhält ein einfaches (nicht ausschließliches) zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Dokumenten und der Software.
    Das Nutzungsrecht umfasst den Upload auf den Server des Bestellers und den Betrieb der Software. Im Übrigen ist der Besteller nur zu der Nutzung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften des § 69 d UrhG und des § 69 e UrhG berechtigt.
  2. Dokumente und Software dürfen auf einem Server des Bestellers gespeichert sein. Hiervon unberührt bleibt die Installation auf weiteren Servern zu Test- und Entwicklungszwecken und zur Sicherstellung des Betriebs. Eine Verwendung auf einem weiteren Server ist nur gegen eine zusätzliche  Vergütung, die zwischen dem Besteller und uns zu vereinbaren ist, zulässig.
  3. Zu einer darüber hinausgehenden Vervielfältigung ist der Besteller nicht berechtigt.
  4. Eine Unterlizensierung an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Der Besteller darf Dokumente und Software auf Dauer an Dritte überlassen, soweit sich der Dritte mit der Weitergeltung der Vereinbarung dieses Vertrages auch dem Besteller gegenüber einverstanden erklärt. Im Falle der Weitergabe muss der Besteller dem Dritten sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Bestellers zur Nutzung der Dokumente und der Software. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Dokumente und Software dem Dritten auf Zeit überlässt (Miete, Leasing, Leihe). In diesem Fall steht dem Besteller kein Recht zur eigenen Nutzung der Dokumente sowie der Software für die Zeit der Überlassung an den Dritten zu.
  5. Der Besteller darf Dokumente und Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte würde die vertraglichen Vereinbarungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Bestellers. Der Besteller ist im Falle der Weiterveräußerung der Dokumente sowie der Software außerdem verpflichtet, uns  den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers schriftlich mitzuteilen.
  6. Soweit Gegenstand des Vertrages Pflege ist, übertragen wir dem Besteller entsprechend den vorstehenden Regelungen die Rechte zur Nutzung der Arbeitsergebnisse der vertragsgemäßen Pflegearbeiten im gleichen Umfang. Eine weitergehende Verwertung durch den Besteller ist ausgeschlossen.

XIII.    Rechtevorbehalt

  1. Die Übertragung der Nutzungsrechte an den von uns erbrachten Leistungen steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Entrichtung der geschuldeten Vergütung.

XIV.    Rechtefreistellung, GEMA

  1. Der Besteller ist allein verantwortlich für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des uns zur Nachbearbeitung überlassenen Materials, auch nach der Bearbeitung durch uns. Der Besteller garantiert, dass er über sämtliche Rechte an dem Material verfügt, die für  die Durchführung des Auftrages notwendig sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte entstehen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
  2. Der Besteller stellt sicher, dass alle GEMA-Rechte gewahrt sind. Die im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen anfallenden GEMA-Gebühren trägt alleine der Besteller.

XV.    Geheimhaltung

  1. Die der jeweils anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
  2. Darüber hinaus vereinbaren der Besteller und wir, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
  3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
  4. Wenn der Besteller und/oder wir dies verlangen, sind die von dem Besteller und/oder uns übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an den, der diese übergeben hat,  herauszugeben, es sei denn, derjenige, dem sie übergeben wurden,  kann ein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen.

XVI.    Nennungsrecht

  1. Wir dürfen den Besteller auf unserer Homepage oder in anderen Medien als Referenz nennen. Nach Rücksprache mit dem Besteller dürfen wir ferner  die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Besteller kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

XVII.     Aufbewahrung

  1. Die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen und Materialien – hierzu gehören u.a. Film, Videobänder, Festplatten – des Bestellers durch uns erfolgt für die Dauer der Leistungsbeziehung unentgeltlich. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung ist nicht Gegenstand des Auftrags und erfolgt freiwillig. Wir sind berechtigt, das Material bzw. die Unterlagen nach vorheriger Ankündigung an die zuletzt bekannte Adresse des Bestellers zu übersenden. Sollte das Material als unzustellbar zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, mit dem Material nach Belieben zu verfahren bzw. dieses nach angemessener Zeit, frühestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten seit Rücksendung als postalisch unzustellbar, zu vernichten.
  2. Das Rohmaterial wird für 30 Tage nach Auslieferung auf einem RAID gesicherten Speichersystem gespeichert. Eine Kopie der 1:1 sowie der Sendefassung wird darüber hinaus standardmäßig weitere 30 Tage gesichert. Eine darüber hinaus gehende Datenspeicherung kann auf Anfrage gewährleistet werden, wird jedoch gesondert berechnet.
  3. Der Besteller hat das Rohmaterial auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten an einem Ort seiner Wahl zu lagern, um im Verlustfall der Zweitsicherung das Material wieder herstellen zu können.

XVIII. Versicherung

  1. Alle an uns übergebenen Materialien und Gegenstände, insbe¬sondere Bild- und Bildtonträger, Film- und Video-bänder, werden von uns nicht versichert. Es obliegt dem Besteller, für einen ausreichenden Versicherungsschutz des bei uns befindlichen Materials zu sorgen.

XIX.    Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. Die vertraglichen Leistungen werden auf Grundlage der jeweils aktuell gültigen Preisliste abgerechnet, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Falls mit dem Besteller ein Festpreis für bestimmte Leistungen vereinbart wurde, richtet sich nur die Vergütung für darüber hinausgehende Leistungen nach der oben genannten Preisliste. Wir sind berechtigt, die in der Vereinbarung zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Reisekosten – und ggf. anfallende Spesen – werden gesondert abgerechnet. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen mit Eingang beim Besteller sofort zur Zahlung fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt des Bestellers ist ausgeschlossen.
  3. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu fordern. Darüber hinaus sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und sämtliche  Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Wir können den Besteller auch vor Beginn des gesetzlichen Zahlungsverzuges durch Mahnung in Verzug setzen.
  4. Gemäß § 14 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz sind wir berechtigt Rechnungen ohne digitale Signatur als E-Mail zu stellen.
    Auf Wunsch des Bestellers kann die Rechnung ebenfalls per Briefpost erfolgen.

XX.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

  1. Ein Recht zur Aufrechnung sowie Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller und/oder uns nur zu, wenn die jeweiligen Gegenansprüche von dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Ein Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
  3. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit  vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

XXI.    Kündigung

  1. Verträge können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Kündigungserklärung hat schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen.Ein wichtiger Grund liegt in der Regel dann vor, wenn der Besteller mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät und dem Besteller eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde; wenn der Besteller gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt und er – trotz schriftlicher Mahnung – den Vertragsverstoß wiederholt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt; wenn über das Vermögen des Bestellers das gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung einer Verbindlichkeit uns gegenüber gefährdet ist.

XXII.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, soweit der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. Wir sind berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Unwirksamkeit und/oder Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen, sofern nicht eine durch die unwirksame Bestimmung verdrängte gesetzliche Regelung wieder auflebt. Entsprechendes gilt für Lücken.

Stand: 02.11.2015